Sauber oder Saubär?

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat es wieder getan. Zusammen mit dem VCD haben sie den Freistaat Bayern verklagt, in erster Instanz gewonnen und Bayern ist nun dazu gezwungen, wirksame Maßnahmen gegen die Überschreitung von Stickstoffdioxid in München zu treffen.

Und was macht die Stadt München? Sie beantragt ein Berufungsverfahren beim Verwaltungsgericht da ihrer Meinung nach die Urteilsbegründung fehlerhaft ist. Stephanie Jacobs (Mit der eine saubere Stadt niemals was werden wird) sagte dazu: „Wir als Kommune sollen einen Gordischen Knoten zerschlagen, ohne das Handwerkszeug dafür zu haben.“ Sie meint damit, dass es keine rechtliche Grundlage für eine Citymaut oder ein Einfahrverbot für alte Diesel gibt.

Tegernseer Landstraße

Tegernseer Landstraße

Jetzt mal im Ernst. Fällt denn niemanden etwas besseres ein als die Blaue Plakette oder eine Citymaut? Ich biete hier gerne Nachhilfe an.

„Ja aber wie sollen dann die ganzen Autos???“ – Sollen sie eben nicht. Die Grenzwerte für Schadstoffbelastungen gibt es seit 2006. Ebenso lange werden sie überschritten bzw. von Stadt und Staat ignoriert. Jetzt in Berufung zu gehen ist auch nur eine Taktik um etwas Zeit zu gewinnen. Das ist peinlich!

Was ist denn eigentlich das Ziel von Citymaut und Fahrverbote? Weniger Emission durch weniger Verkehr? Das kann man auch erreichen indem man weniger Angebote für KFZ schafft. Stattdessen baut ihr den Isarring dreispurig aus.

Münchens Radwege und eine kleine Geschichte des Konjunktivs

Es gibt da diese Radverkehrsanlage in der Boschetsrieder Straße. Der Radweg dort stammt noch aus einer Zeit als man Radwege nicht für, sondern gegen Radfahrer gebaut hat. Er ist schmal, holprig, auf voller länge in der Door Zone und eben alles, was schlechte Radwege ausmacht.

Radweg in der Boschetsrieder Straße

©hamburgize

Ich wollte etwas dagegen tun. Im Sommer 2015 kam mir dann jemand zuvor. Bei der Bürgerversammlung im Stadtbezirk wurde der Antrag gestellt, der Radweg möge modernisiert werden. Was die Stadt darauf geantwortet hat, kann man hier nachlesen.

Da steht dann zum Beispiel sowas: „Die  Radwege variieren in ihrer Breite zwischen 1,10 m und 1,80 m und liegen damit überwiegend unter dem Standard für neu zu bauende Einrichtungsradwege.  Eine Verbreiterung der Radwege wäre wünschenswert. Eine einfache Lösung die Radwege zu Lasten der Gehwege zu verbreitern ist hier jedoch nicht möglich, da die Gehwege zum Großteil nur zwischen 1,50 m und 2,00 m breit sind und nicht weiter zu Gunsten des Radweges verschmälert werden können. Um die Situation zu optimieren, müsste der komplette Straßenquerschnitt auf 1,3 Kilometern Länge verändert werden, was einen enormen baulichen Aufwand bedeuten würde. Dazu müssten die Geh- und Radwege verbreitert und die markierten Parkmöglichkeiten versetzt werden, was schmälere Fahrbahnen zur Folge hätte.“

Richtig. Es wäre Wünschenswert, man müsste… das würde… Ist halt aufwändig… AUSREDEN!

Was aber gleich geht: „Zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit führt das Baureferat in diesem Jahr punktuelle Sanierungsmaßnahmen durch, indem Radwege und Zufahrten instandgesetzt und umgestaltet werden.“

Der Rest geht frühestens 2020, wenn in der Nähe eh gebaut wird.

Ich habe ein Jahr später nochmal nachgefragt. Als BA-Mitgleid kann ich Anträge stelle und das habe ich auch getan. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen (danke nochmal an die Grünen) und und das Antwortschreiben folgte prompt und etwas konkreter. Darin heißt es: „Wie bereits im Beschluss des Bezirksausschusses des Stadtbe­zirkes 19 Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Füstenried-Solln (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/ V 03873) „Radweg in der Boschetsrieder Straße“ vom 08.09.2015 festgestellt, ist dies jedoch nur durch eine Umverteilung des Verkehrsraums möglich. Dazu müssten Stellplätze entfallen bzw. die Fahrbahnbreiten und ggf. auch die Anzahl der Fahrspuren reduziert werden. Die Beurteilung, ob diese Auswirkungen verträglich sind, liegt beim Referat für Stadtplanung und Bauordnung und beim Kreisverwaltungsreferat.

Nochmal im Klartext. Die Stadt München prüft, ob eine Umverteilung des Verkehrsraumes verträglich ist. Prüft auch irgendjemand, ob der angeordnete Radweg verträglich ist? Wohl nicht, denn wenn jemand die Anordnung überprüften würde (und dann müsste der Radweg neu beschieden werden), täte man feststellen, dass man diesen Radweg nicht hätte anordnen dürfen. Ziemlich viel Konjunktiv wenn man bedenkt, dass es hier um die Anwendung einer Rechtsverordnung geht.