Was die Polizei für die Sicherheit der Radfahrer tut

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Foto: Dieter Weinelt (CC BY-ND 2.0)

Ich hab mich ja hier im Blog unglaublich darüber aufgeregt, dass die Polizei nach Unfällen Flyer an Radfahrer verteilt. Auf Anregung in den Kommentaren hab ich bei der Polizei angefragt, ob es solche Aktionen auch für PKW- und LKW-Fahrer gibt und nachdem ich die Hoffnung schon fast aufgegeben habe, bekam ich nach fast einem Monat doch noch eine Antwort.

 

Sehr geehrter Herr Moritz,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Unsere Erfahrung zeigt, dass es Verkehrsteilnehmer gibt, die sich nicht in ausreichendem Maße an Verkehrsregeln halten bzw. diese sogar nach eigenem Gusto interpretieren, was wir keinesfalls dulden und wogegen wir konsequent vorgehen. Im Verhältnis zur Gesamtzahl der Verkehrsteilnehmer bildet diese Gruppe jedoch lediglich einen geringen Anteil, d.h. ein Großteil verhält sich regelkonform.

Unsere Kontroll- und Aufklärungsmaßnahmen im Straßenverkehr richten sich grundsätzlich an alle Verkehrsteilnahmearten, also Kfz-Führer, Radfahrer und Fußgänger. Dabei zielen wir auf ein rücksichtsvolles und entspanntes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer untereinander ab, was auch einmal den aktiven Verzicht auf ein Vorrecht voraussetzt.

Erkenntnisse über eine gezielte Aufklärungsaktion im Zusammenhang mit dem von Ihnen erwähnten Verkehrsunfall liegen auf Seiten des Polizeipräsidiums nicht vor. Häufig betreibt die Verkehrspolizeiinspektion Verkehrserziehung und -aufklärung an der Örtlichkeit von Unfällen mit Schwerverletzten oder tödlichem Ausgang zeitnah einen Infostand. Im Falle eines solchen Infostandes am Ort eines Unfalles mit der Ursache „Toter Winkel“ wird – gänzlich unabhängig von der Schuldfrage – auf die Gefahren des „Toten Winkels“ hingewiesen. Zielrichtung ist hier vorwiegend der Schutz von Radfahrern und Fußgängern als „Ungeschützte Verkehrsteilnehmer“. So sollen diese dafür sensibilisiert werden, dass oftmals gerade auch regelkonformes eigenes Verhalten keinen Schutz vor den Gefahren des „Toten Winkels“ und Fehlverhalten von Kfz-Führern bietet. Eine gezielte Anhaltung von Kfz-Führern an einer solchen Unfallstelle ist verkehrstechnisch oft nicht praktikabel und rechtlich nur sehr eingeschränkt umsetzbar.

Im Rahmen unserer Kampagne „Gscheid radln – aufeinander achten!“ von März bis September 2013 stellte die Vermeidung von Fehlverhalten der Kfz-Führer beim Abbiegen einen Schwerpunkt dar. Zur Erlangung ergänzender Informationen dürfen wir Sie auf unser Internetangebot unter www.polizei.bayern.de/muenchen/ hinweisen. Dort können Sie neben den Inhalten der Kampagne „Gscheid radln – aufeinander achten!“ auch das Lagebild „Ungeschützte Verkehrsteilnehmer Radfahrer – Fußgänger“ und unsere jährlichen Verkehrsberichte einsehen.

Wir hoffen, Ihnen mit unserer Antwort weitergeholfen zu haben und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Markus Koch
Polizeihauptkommissar

 

Außerdem wurden mir noch die Links zu zwei Flyern geschickt. Einer, mit dem andere Verkehrsteilnehmer auf dei Gefahren des Toten Winkels aufmerksam gemacht werden. Und ein zweiter, der momentan in größerer Stückzahl gedruckt und vor allem an Lieferunternehmen verteilt wird.

Es ist also nicht so, dass den Opfern (und potentiellen Opfern) solcher Unfälle durch solche „Belehrungsaktionen“ eine Mitschuld nach dem Motto „Selber Schuld, du weißt doch wie gefährlich es neben solchen Fahrzeugen ist“ aufgedrängt wird. Vielmehr wirbt die Polizei auf beiden Seiten für Vorsicht und Rücksichtnahme. Deshalb möchte ich mich hier auch für meine früheren, harschen Worte entschuldigen.

Und ein Tipp für die Zukunft: Solche Aktionen sollten anders kommuniziert werden. Denn eine Pressemeldung wie diese hier:

Aufgrund des schweren Radfahrunfalls am Montag, 21.10.2013, führt die Verkehrspolizeiinspektion Verkehrserziehung und ‑aufklärung in Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion 15 (Sendling) am Donnerstag, 24.10.2013, von 10.00 Uhr bis 15.00 Uhr, im Gelände der Universität, Arcisstraße 21 bzw. in näherer Umgebung eine Verkehrsaufklärungsaktion durch. (Quelle)

Kann man schnell in den falschen Hals bekommen.

Stadtverwaltung und Polizei wettern gegen die critical mass…

… in Osnabrück.

Wie wahrscheinlich einige mitbekommen haben, wurde im Oktober die critical mass in Osnabrück von der Polizei eingekesselt, da es sich ihrer Meinung nach um eine Veranstaltung handelt. Diese müsse angemeldet werden, ein Veranstaltungsleiter müsse genannt werden. Zum Schluss durften sie dann, mit Polizeeskorte, eine Runde um die Innenstadt drehen. Das ist jetzt natürlich keine CM wie man sich das vorstellt und so waren alle gespannt, was im November passieren würde.

Noch bevor die CM im November irgendwo angekündigt wurde, hat sich jetzt die Stadt gemeldet und daran erinnert, dass man die CM doch als Demonstration anmelden müsse. Ansonsten sei die Polizei dazu angehalten die Versammlung aufzulösen.

Besonders den letzten Absatz in der Nachricht finde ich bemerkenswert:

Ihre Aktion kann nicht als Fahrt im „geschlossenen Verband“ gemäß § 27 der Straßenverkehrsordnung angesehen werden. Man kann zwar davon ausgehen, dass mehr als 15 Radfahrer teilnehmen werden, weitere Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Sonderrechten als „geschlossener Verband“ werden aber nicht erfüllt sein. Für die Durchführung wäre zunächst ein Verbandsführer zu benennen, im Verband darf maximal zu zweit nebeneinander gefahren werden, die allgemeinen Verkehrsregeln müssen (mit wenigen Ausnahmen) eingehalten werden und zu einer Blockade ganzer Fahrtstreifen darf es schon gar nicht kommen. Eine derartig durchgeführte Verbandsfahrt entspricht somit sicher nicht den Vorstellungen einer Critical-Mass-Aktion.

Denn daran soll es nun wirklich nicht scheitern. Verbandsführer ist, wer vorne fährt. Wenn die Polizei das so wünscht, dann wäre es meiner Meinung nach auch kein Problem den Verbandsführer nicht immer wieder zu wechseln. Und zu zweit nebeneinander… Naja, bei 200 Teilnehmern und angemessenen Sicherheitsabstand ist damit auch eine Spur belegt. Nur der Zug wird vermutlich doppelt so lange werden (und weniger lustig). Man sollte der Stadtverwaltung und der Polizei versichern, sich an die Verbandsregeln zu halten, denn ich finde, dass entspricht ganz genau den Vorstellungen einer Critical-Mass-Aktion.

Leider keine Criticalmass bei eiskaltem Regen

20131116criticalmassEs war eine sehr kleine Runde heute Abend. Bei dem Wetter und der Kälte haben sich insgesammt 12 mutige eingefunden aber für eine Critical Mass ist das leider zu wenig. Immerhin – es waren vier mal mehr Leute da als bei der Criticalmass im November 2012. Das Alternativprogramm war allerdings auch nicht schlecht. Gemütliches Biertrinken im Cafe Westend. Nur leider waren wir viel zu warm angezogen. In diesem Sinne – Wir sehen uns am 20. Dezember!

Criticalmass im November

critical-flyerDer Wetterbericht sagt für Freitag Regen und Kälte vorher. Wir treffen uns also um 20.00 Uhr am Fuße der Bavaria um zusammen in eine warme und trockene Kneipe zu radeln. Wenn genügend Leute mitfahren können wir vieleicht sogar den schönen Weg über die Lindwurmstraße nehmen. Ich hoffe, dass sich auch der nette Oldtimerradlschrauber aus dem Münchner Norden wieder entschließt mitzufahren. Ich bin ihm noch ein Bier schuldig. Alle anderen sind aber selbstverständlich auch gerne gesehene Gäste. Mehr Infos dazu gibts vermutlich wieder auf der Facebookseite.

Zieht euch warm an!

Quo vadis, Radlweg?

Am 24.10.2013 habe ich (Zusammen mit Irene) eine Podiumsdiskussion bei den Pedalhelden in München besucht. Herr Wigand v. Sassen, der Projektleiter der Kampagne Radlhauptstadt München, hielt dort einen Vortrag über die Zukunft des Fahrradfahrens in München. Dabei ist mir heute ein interessantes Detail in meinen Notitzen aufgefallen, dem ich vorher wenig Beachtung geschenkt habe.

Herr v. Sassen erklärte uns, dass an vielen Stellen die Benutzungspflicht für Radwege aufgehoben wird bzw. wurde. Einige dieser (ehemaligen) Radwege waren nur durch eine farblich Markierung bzw. einem weißen Streifen vom Gehweg abgetrennt. Diese Farbmarkierungen werden nicht mehr erneuert nachdem die Benutzungspflicht wegfällt und der Radweg wird wieder Fußweg. Jetzt ist es aber so, dass wir Radfahrer durchaus auf Radwegen fahren dürfen solange dieser vom Gehweg abgetrennt ist. Ich frage mich jetzt was passiert, wenn die Farbe langsam verblasst. Ab wann darf man den Weg dann nicht mehr benutzten? Schließlich wird ein Bußgeld von 15-25€ fällig wenn man mit dem Fahrrad den Gehweg benutzt. Ich hoffe, dass die Polizei hier mit Bedacht vorgeht.

Das Radl zum Schluss

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Aus Sicht der Radfahrer…

 

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… und aus Sicht der Autofahrer

Welchen Stellenwert das Radl in München – die Stadt nennt sich immerhin Radlhauptstadt – tatsächlich hat, sieht man meiner Meinung nach an kaum einer Stelle besser als in Thalkirchen. Etwa in Höhe der Kletterhalle gibt es einen (benutzungspflichtigen) Radlweg entlang der Thalkirchner Straße. An der Kreuzung zur Axel-von-Ambesser-Straße (eine Sackgasse mit Zufahrt zu 9 Häusern) muss man als Radfahrer bremsen und dem Querverkehr die Vorfahrt gewähren während gleichzeitig die parallel dazu verlaufende Thalkirchner Straße eine Vorfahrtsstraße ist. Jetzt ist es aber so, dass direkt an der Kreuzung ein Trafohäuschen steht und die Sicht behindert, so dass der Radverkehr erst auf den letzten Metern auf die Straße sieht und umgekehrt. Die wenigen Anwohner wissen um die Problematik und in der Praxis sieht es so aus, dass sich Radlfahrer und Autofahrer vorsichtig an die Kreuzung herantasten und wenn keiner kommt (und das ist dort meistens der Fall) losfahren. Manchmal aber kommt es vor, dass sich die Wege kreuzen und was dann passiert ist sinnbildlich für die ganze Stadt. Der Radlfahrer muss stehen bleiben und für den Autofahrer geht es weiter – und zwar etwa 20 Meter bis zur Thalkirchner Straße. Dort muss er dann warten. Wenn man den Verkehr also mal der Priorität nach ordnet – den unwichtigsten Teilnehmer zuerst dann sieht die Liste in etwa so aus:

  • Fahrrad
  • Auto
  • viele Autos

Wenn wir die ersten beiden Punkte der Liste austauschen könnten, dann wäre schon viel gemacht. Ich denke die meisten Radfahrer sehen es durchaus ein, dass es in der Stadt auch immer Straßen geben wird, auf denen der motorisierte Verkehr schon in der Planung Vorrang hat und vielleicht auch haben muss. An allen anderen Stellen wünsche ich mir, dass der Radverkehr das Sagen hat. München sollte 47% Fahrradstraßen haben, nicht 47.